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Bauernproteste

 

Zu viel ist zu viel! - Warum die Bauern so lautstark protestieren?

Zu viel ist zu viel – wir die deutschen Landwirte und Landwirtinnen sind sauer und protestieren lautstark gegen die aktuell geplanten unverhältnismäßig hohen Abgaben und eine seit Jahren verfehlte Agrarpolitik.


Die geplante Streichung der KFZ-Steuerbefreiung (wieder zurückgenommen) und die Kürzung der Agrardieselrückvergütung hat das Fass in den letzten Wochen zum Überlaufen gebracht.

Gerne möchten wir Ihnen aus unserer Sicht, am Beispiel unseres landwirtschaftlichen Betriebes zeigen, welche politischen Entscheidungen der letzten Zeit uns das wirtschaftliche Führen unseres Betriebes erschweren und warum wir nun aufstehen und uns lautstark für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen.

Was ist passiert in den letzten Jahren:

  • Kürzung der Flächenprämie und die Kopplung an immer mehr Maßnahmen, die der Gesellschaft dienen (dazu zählen zum Beispiel der Erhalt und die Pflege von Natur-, Kultur-, und Erholungslandschaften wie Grünland, Weinberge, Streuobstwiesen oder Heidegebieten)
  • 4% Flächenstilllegung
  • Verschärfte Auflagen für den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, die an einer sachkundig sinnvollen Nutzung völlig vorbeigehen
  • Verschärfung der GIRL (Geruchsemissionsrichtlinie)
  • Streichung von Investitionsförderungen im Bereich Tierwohl bzw. die Erhöhung der Anforderungen
  • Fehlende Planungssicherheit bei der Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen, da es kein vollumfängliches Konzept für Tierwohlställe/ Tierwohlmaßnahmen gibt und eine damit verbundene Planungssicherheit
  • Keine Lösung beim Konflikt Wolf und Weidetierhaltung
  • Kontrollwahnsinn und ausufernde Bürokratie, immer mehr pauschale und existenzgefährdende Vorgaben, die in der Praxis nicht umgesetzt werden können
  • Zunehmende Einschränkungen und Verschärfungen im Bereich der Steuern, z.B. Streichung der Gewinnglättung, Reduzierung des Pauschalsteuersatzes

Finales Ende 2023 ist die Streichung der KFZ-Steuerbefreiung (wieder zurückgenommen) und die Agrardieselrückvergütung – das Maß ist voll. Die familiengeführten Bauernhöfe werden unter dieser Belastung zusammenbrechen und ihre Tore schließen! Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wird zunehmend reduziert und die verbleibenden Betriebe müssen wachsen und sich industrialisieren, damit sie die Kosten im Griff behalten. Die regionale und nachhaltige Erzeugung der Lebensmittel wird reduziert, der Import von Lebensmitteln auf deren Erzeugung wir keinen Einfluss nehmen können, ist die Folge einer seit Jahren verfehlten Agrarpolitik in Deutschland.

Gerne möchte ich auf einzelne Punkte näher eingehen, denn es ist schwierig für Außenstehende die Probleme, die die einzelnen Maßnahmen für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit sich bringen zu verstehen und einzuordnen. Wir stehen jederzeit für Fragen oder sachliche Diskussionen parat und freuen uns auf Ihre Nachfragen.

Kürzung der Flächenprämie/ Kürzung von Agrarsubventionen

Agrarsubventionen sind Fördergelder der GAP (Gemeinsamen-Agrar-Politik der EU), die ein Landwirt auf Antrag von der EU erhalten kann. Die Förderung erfolgt aus zwei Agrarfonds, dem Europäischen Garantie-Fonds für die Landwirtschaft (EGFL, auch als 1. Säule der GAP bezeichnet) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER, auch als 2. Säule der GAP bezeichnet).
Die 1. Säule umfasst die Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Basisprämie ist als Einkommensgrundstützung für die Landwirtschaft gedacht und wird pro Hektar ausgezahlt, deshalb auch die landläufige Bezeichnung der Flächenprämie.
Die Basisprämie ist an die Erfüllung von Auflagen im Bereich Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, sowie den Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche, in einem guten Bewirtschaftungs- und Umweltzustand geknüpft. Diese sogenannten Cross Compliance Anforderungen legen die sehr hohen Produktionsstandards in der EU und Deutschland fest. 

Die Reform der GAP im Jahr 2023 hat dazu geführt, dass die Anforderungen an die Landwirte noch einmal stark erhöht wurden, durch zusätzliche und verschärfte Auflagen z.B. 4% Flächenstilllegung, Fruchtwechsel und Mindestbodenbedeckung. Die Verschärfung führt zu einer „Entwertung“ der Basisprämie, da die höheren Auflagen kaum wirtschaftlich honoriert werden, sondern als Basispflichten vorausgesetzt sind, damit die Gelder ausgezahlt werden.
Mit der nächsten Reform der GAP soll die zum jetzigen Zeitpunkt bereits stark gekürzte Basisprämie dann perspektivisch auslaufen.
Die Gelder die durch die Kürzung der Basisprämie (1.Säule der GAP) frei sind, werden in den ELER (2. Säule der GAP) übertragen. Mit den ELER-Geldern werden dann „freiwillige“ Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bezahlt, sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert.
Die Freiwilligkeit haben wir bewusst in Anführungszeichen gesetzt, denn die landwirtschaftlichen Betriebe sind gezwungen einen Teil der freiwilligen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, um die Kürzungen aus der Flächenprämie auszugleichen und ihr Grundeinkommen zu sichern.
Aber nicht nur Landwirte erhalten Gelder aus der 2.Säule der Agrarpolitik, weitaus mehr Gelder erhalten außerlandwirtschaftliche Betriebe, Verwaltungen und Kommunen für die Investitionen in den ländlichen Raum, so wird beispielsweise die LED-Straßenbeleuchtung durch den ELER Kofinanziert. 
Viele der „freiwilligen“ Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnamen sind praxisfremd, mit einem hohen bürokratischen Aufwand und deutlich höheren Produktionskosten verbunden. In den allermeisten Fällen in unserem Betrieb ist es so, dass die Kosten die Fördergelder wieder in Gänze auffressen, so dass wir an den meisten Programmen nicht teilnehmen.

4% Flächenstilllegung

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass ab 2023 in ganz Europa auf mindestens 4 % der Ackerfläche keine Kulturpflanzen zur Ernte wachsen sollen.
Landwirte dürfen 4% ihrer Flächen ab dem Herbst 2022 einfach nicht mehr beackern und nicht mehr einsäen, um EU-Direktzahlungen (Basisprämie) zu erhalten, die sogenannte Einkommensgrundstützung.
Für Deutschland bedeutet das, dass ca. 440.000 Hektar, das entspricht der Hälfte der Fläche Baden-Württembergs, aus der Produktion genommen werden. 
Auf diesen Flächen können keine Lebensmittel mehr erzeugt werden, folglich werden immer mehr Produkte aus anderen Teilen der Welt importiert. In den Ländern aus denen importiert wird, werden neue Flächen in die Produktion genommen (Abholzung der Urwälder in Südamerika, um nur ein Beispiel zu nennen) oder die Bevölkerung hungert (alle 3,6 Sekunden verhungert ein Mensch auf der Welt!), weil das Getreide für einen besseren Preis nach Europa importiert wird.

Nun stellt sich für uns Landwirte die Frage: „Ist das Umweltschutz? Ist das ethisch vertretbar?“
In unseren Augen ist das ethischer Wahnsinn, denn es verschärft die Hungerkrisen in den ärmsten Regionen der Welt, fördert somit die Migration und verschärft dadurch wieder die Probleme der deutschen und europäischen Asylpolitik.
Im Hinblick auf eine steigende Weltbevölkerung und die steigenden Probleme des Klimawandels, sollten wir schauen, dass wir die klimatisch gut gelegenen und sehr ertragreichen Standorte in Deutschland nicht stilllegen und aus der Produktion nehmen. Hier sollten wir Lebensmittel produzieren, um anderswo die Natur schützen zu können. Zumal die Landschaft in Deutschland vielerorts sehr kleinstrukturiert und damit von Natur aus sehr vielfältig ist, eine Flächenstilllegung zur Förderung der Diversifizierung ist somit nicht zwingend notwendig.

Betriebswirtschaftlich sind 4% Flächenstilllegung eine Enteignung. Jeder Landwirt, der die Basisprämie ausgezahlt bekommen möchte, ist gezwungen 4% der bewirtschafteten Fläche stillzulegen. Auf die Basisprämie kann nicht verzichtet werden, da sie ca. 44% des Einkommens im landwirtschaftlichen Betrieb ausmacht. 
Ein kleines Beispiel, wie wir das mit der Enteignung meinen: 
Stellen Sie sich vor, Sie haben eine 100qm große Wohnung. Jetzt verbietet Ihnen Ihr Vermieter 4% der Wohnung zu nutzen und schließt die Türe zu Ihrer 4qm großen Abstellkammer. Die Miete, Versicherung und Nebenkosten haben Sie aber natürlich weiterhin für 100qm zu bezahlen – ist das fair?

Verschärfte Auflagen für den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, die an einer sachkundig sinnvollen Nutzung völlig vorbeigehen

Die Düngeverordnung wurde in Deutschland drastisch verschärft, nicht weil wir vorsätzlich unsere Flächen überdüngen, sondern weil die Regierung vor einigen Jahren falsche Nitratmessergebnisse an die EU gemeldet hat und diese nie korrigiert hat.
Aufgrund der falschen Angaben der Regierung, hat die EU ein Strafverfahren eingeleitet, da die EU davon ausgehen musste, dass wir zu hohe Nitrat- und Phosphorwerte und somit schlechtes Wasser haben.
Die Folge war eine neue, verschärfte Düngeverordnung in Deutschland. 
Die landwirtschaftlichen Flächen wurden aufgrund der falschen Messwerte in verschiedene Gebiete eingeteilt. In einem roten Gebiet dürfen jetzt maximal 80% des Nährstoffbedarfs der Pflanze gedüngt werden, somit erleidet die Pflanze einen Mangel und der Landwirt hat mit Ertragsverlusten zu rechnen.

Außerdem wurden die Auflagen für das Ausbringen organischer Dünger, wie Gülle und Mist verschärft. Die Sperrzeiten für die Ausbringung wurden verlängert und die Zeitfenster für die Ausbringung drastisch verkürzt. Eine bodenschonende Ausbringung bei Frost und die anschließende Einarbeitung in den Boden ist ebenfalls verboten. Wird die Fläche befahren, wenn der Boden gefroren ist, könnten Bodenverdichtungen und somit Beschädigungen am Bodenkörper vermieden werden, da der Boden tragfähiger ist und die hohen Gewichte der Maschinen sowie des organischen Düngers besser aushält.

Die Abstandsfläche zu wasserführenden Gräben wurden erhöht. Der Landwirt wurde entlang dieser Gräben enteignet, denn auf einer Breite von 10m zu den wasserführenden Gräben darf er nun nicht mehr Düngen, Pflanzenschutzmittel ausbringen und eine Bodenbewirtschaftung durchführen. Eine Schädigung des Gewässers ist durch die sachkundige Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmittel ausgeschlossen, die Verschärfung stellt eine Überregulierung aufgrund falsch gemeldeter Messwerte dar, die nicht korrigiert wurden.
Mittlerweile wurde festgestellt, dass der Haupteintrag von Nährstoffen in Flüssen und Bächen nicht von der Landwirtschaft kommt, sondern aus den Kläranlagen und Überläufen der Kanalisation bei Starkregenereignissen.

Forderung nach Tierwohlställen ohne die passende Entlohnung und Planungssicherheit

Gerne sorgen wir in unseren Ställen für noch mehr Tierwohl. Aber eines sollte jedem Klar sein, mehr Tierwohl kostet den Tierhalter mehr Geld, dass er am freien Markt oft nicht erlösen kann.
Durch nationale Förderprogramme setzt die Bundesregierung Investitionsanreize, um in den Bau neuer Ställe zu investieren. Die Förderprogramme decken aber nur ca. 60% der Investitionsmehrkosten und ca. 80% der laufenden Mehrkosten ab. Die restlichen Mehrkosten muss der Landwirt am freien Markt erlösen. Möchten Verbraucher/innen mehr Tierwohl müssen Sie entweder deutlich höhere Preise zahlen und das ist in den belastenden Zeiten der Inflation schwierig oder die Förderungen müssen mindestens auf 100% der Mehrkosten erhöht werden.
Eine Planungssicherheit, wie denn der Stall der Zukunft aussehen soll, haben die Landwirte aber auch nicht, denn die Politik hat es bis jetzt noch nicht geschafft, einen verbindlichen Rahmen mit Vorgaben zur Tierhaltung der Zukunft und deren Finanzierung zu entwickeln. 
Die Borchert-Kommission ein Netzwerk aus Vertretern der Landwirtschaft, Umweltverbänden, Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels, Verwaltung und Wissenschaft haben Vorschläge erarbeitet, wie die Tierhaltung der Zukunft aussehen könnte. Nachdem die Politik sich aber zum wiederholten Mal nicht über die Finanzierung einigen konnte, hat sich die Kommission aufgelöst und das Vorhaben für gescheitert erklärt.
Aktuell hängen die Landwirte in der Luft, da sie nicht wissen, wie sie ihre Ställe umbauen sollen, dass es den neuen Vorgaben entspricht und vor allem wissen Sie nicht wie die Finanzierung erfolgen soll. 
Ein Stallneubau ist eine teure Investition, die auf 20-30 Jahre finanziert und abgeschrieben wird. Deshalb sollte man als Landwirt nicht alle paar Jahre gezwungen werden, in einem neuen, modernen Stall umzubauen, nur weil der Politik neuen Forderungen im Bereich des Tierwohls einfallen.

Streichung der Agrardieselrückvergütung

Die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung ist eine überproportional starke Steuererhöhung, die von einer relativ kleinen Berufsgruppe zu zahlen wäre. 
Aktuell ist es so geregelt, dass der Landwirt zunächst den gleichen Steuersatz wie jeder andere Bundesbürger an der Tankstelle bezahlt. Am Jahresende kann er dann beim deutschen Zoll einen schriftlichen Antrag stellen und bekommt ca. 44% der gezahlten Steuern zurückerstattet. Pro Liter Diesel fallen ca. 0,47 € Steuern an und 0,21 €/l werden vom Zoll erstattet.
Die Agrardieselrückerstattung basiert auf dem Agrardieselgesetz von 2001, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft innerhalb der EU sicherstellen soll, indem es die Steuerlast, die auf Diesel anfällt, angleicht.
Zudem sind die Landwirte mehrheitlich auf landwirtschaftlichen Wegen und ihren eigenen Feldern unterwegs und eben nicht auf den Hauptverkehrsstraßen, für deren Unterhalt die Dieselsteuer genutzt wird.
Die Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU sind für deutsche Bauern gravierend, denn in Frankreich darf beispielsweise günstiges Heizöl getankt werden. Es soll jetzt nicht heißen, dass wir das Fahren mit Heizöl begrüßen würden, nur können wir den finanziellen Wettbewerbsnachteil nicht ausgleichen, solange es noch keine alternative Antriebsmöglichkeit für unsere Schlepper und Zugmaschinen gibt. Elektroschlepper in der derzeitigen Form sind für die landwirtschaftlichen Betreibe keine Alternative, da die Anschaffungskosten um ein Vielfaches höher sind als bei einem dieselbetriebenen Traktor. Außerdem sind wir in der Landwirtschaft gezwungen bei schlechten Witterungsverhältnissen zu bestimmten Schlagzeiten auch mal längere Zeit am Stück mit der Maschine zu arbeiten. Mit einem dieselbetriebenen Schlepper können Sie im Notfall auch mal rund um die Uhr ackern, der Elektroschlepper muss erstmal neu laden.
Besonders schwer trifft die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung übrigens die Biobetriebe. Die Biobetriebe müssen aufgrund ihres geringen Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln ihre Felder viel häufiger überfahren, um beispielsweise Unkraut mechanisch mit einer Hacke zu entfernen.

Was wünschen wir uns für die Zukunft?

Dass die Regierung die Kürzung der Agrardieselsubventionen aufgrund der Proteste nicht einfach zurückgenommen hat, das können wir nachvollziehen, es käme einem totalen Machtverlust gleich. Es kostet auch keinen landwirtschaftlichen Betrieb die sofortige Existenz, wenn wir diese Subvention gekürzt bekommen, aber es müssen tragfähige, zukunftsorientierte und belastbare Lösungen her.
Hört man allerdings die Kompromissvorschläge aus der Regierung, allen voran unseren Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der die Einführung eines Bauern-Solis vorschlägt fragen wir uns wirklich hat der die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden.
Der Bauern-Soli wäre nur ein weiteres Bürokratiemonster, dessen Subventionswirkung beim Landwirt gar nicht ankommt. Nicht zu vergessen wäre der neu aufzubauende Verwaltungs- und Kontrollapparat der Unmengen an Steuergeldern auffressen würde, bevor ein Cent an den Landwirt ausgezahlt werden kann. 
Wir fordern daher: Lasst uns die bestehenden Subventionen und sorgt gemeinsam mit uns Landwirten für praxistaugliche, bürokratiearme und selbsttragende Möglichkeiten unsere Betriebe zu führen. Wir möchten nicht am Tropf der Politik hängen, wir möchten vielmehr unsere landwirtschaftlichen Produkte gewinnbringend und einkommenssichernd am Markt verkaufen, so dass wir unsere Subventionsabhängigkeit senken können. Deshalb fordern wir feste Kaufverträge und Regeln, die die einheimischen Produkte klar von den importierten Produkten mit niedrigen Standards kennzeichnet oder deren Import ganz verbieten, wenn die heimische Produktion die Nachfrage am Markt decken könnte.
Desweitern müssen die engen und praxisfremden Vorgaben der Politik (Flächenstilllegung, Mindestbodenbedeckung, Verschärfung Erosionsschutz, Düngung- und Pflanzenschutz) abgeschafft werden. Feste und enge Vorgaben haben einen großen Vorteil, sie eignen sich wunderbar, um Sanktionen zu verhängen, aber sie erschweren uns Landwirten täglich den Betrieb, denn Sie nehmen uns die unternehmerische Freiheit auf die Besonderheiten jedes einzelnen Wirtschaftsjahres bestmöglich einzugehen.
Die engen Vorgaben, der hohe Bürokratieaufwand und die steigenden Kosten verbindet die Landwirte mit den Handwerkern und jedem erwerbstätigen Bürger in Deutschland, daher gehen die Proteste uns alle an. 
Warum werden Erwerbstätige und Unternehmer (Landwirte und Handwerker) immer stärker zur Kasse geben, ohne auch bei den stattlichen Ausgaben zu sparen?
Wieso werden in Peru mit deutschen Steuereinnahmen Fahrradwege gebaut, während in Deutschland die Infrastruktur nur geflickt werden kann?
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Wieso steigen die Diäten der Politiker schneller als deren politische Leistung?

Wollten wir nicht sparen? 
Wollten wir nicht endlich die Bürokratie abbauen?

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